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Partijata za demokratski prosperitet

Vor 10 Jahren: Das Rahmenabkommen von Ohrid

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Am 13.08.2001 wurde das Rahmenabkommen von Ohrid vereinbart, das nach dem Aufstand der albanischen Makedonier (ethnischen Albaner) in der Republik Makedonien im Jahre 2001 das staatsrechtliche Verhältnis der albanischen Makedonier (ethnischen Albaner) zur Republik Makedonien und zur makedonischen Staatsnation sowie zu den ethnischen oder slawischen Makedoniern als dominierende Volksgruppe neu justieren und gleichzeitig die territoriale Integrität der Republik Makedonien bekräftigen sollte. Das Rahmenabkommen von Ohrid ist eine Vereinbarung zwischen den beiden größten ethnisch- oder slawisch-makedonischen Parteien (VMRO-DPMNE und SDSM) auf der einen Seite und den beiden größten albanisch-makedonischen Parteien (DPA und PDP ) auf der anderen Seite. Konkret soll das Abkommen zu einer angemessenen Repräsentation der albanischen Makedonier (ethnischen Albaner) in der Politik und Verwaltung der Republik Makedonien führen. Ein wichtiges Element dieser Vereinbarung ist das Prinzip der doppelten Mehrheiten, das neben einer normalen parlamentarischen Mehrheit auch eine zusätzliche Mehrheit unter den Abgeordneten vorsieht, welche die albanischen Makedonier (ethnischen Albaner) und Minderheiten vertreten. Desweiteren führte diese Vereinbarung zu einer Dezentralisierung der staatlichen Verwaltung, zu einer Neustrukturierung der lokalen Selbstverwaltung und der kommunalen Gebietskörperschaften sowie zu zusätzlichen Rechten für albanische Makedonier (ethnische Albaner) und anderer Minderheiten auf staatlicher und lokaler Ebene.

 

Das Rahmenabkommen von Ohrid

 

Auf Druck der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) nahmen die zwei größten Parteien der ethnischen oder slawischen Makedonier sowie die zwei größten Parteien der albanischen Makedonier (ethnischen Albaner) Gespräche zur Lösung des ethnischen Konfliktes auf. Auf Seiten der ethnischen oder slawischen Makedonier waren dies die „Innere Makedonische Revolutionäre Organisation - Demokratische Partei für die makedonische nationale Einheit” (Vnatrešna Makedonska Revolucionarna Organizacija - Demokratska Partija za Makedonsko Nacionalno Edinstvo / VMRO-DPMNE) unter der Führung von Ljubčo Georgijevski sowie die „Sozialdemokratische Union Makedoniens” (Socijaldemokratski Savez Makedonije / SDSM) unter der Führung von Branko Crvenkovski und auf Seiten der albanischen Makedonier (ethnischen Albaner) waren dies die „Demokratische Partei Albaniens” (DPA) unter der Führung von Arben Xhaferi sowie die „Partei der demokratische Prosperität” (Partija za Demokratski Prosperitet / PDP bzw. Partie e Prosperitetit Demoktatik) unter der Führung von Imer Imeri. Spezieller Repräsentanten der EU und der USA waren Francois Lëotard und James. W. Pardew. Für die Republik Makedonien nahm der damalige Präsident Boris Trajkovski an den Gesprächen teil. Alle oben genannten Vertreter waren auch Unterzeichner des Rahmenabkommens von Ohrid, dass zunächst eine reine politische Absichtserklärung war und erst noch staatsrechtlich umgesetzt werden musste. Umgesetzt wurde dieses Rahmenabkommen durch eine umfangreiche Änderung der Verfassung der Republik Makedonien sowie dem Erlass von entsprechenden Gesetzen. Das Rahmenabkommen von Ohrid besteht aus einer Rahmenvereinbarung und drei Anhängen. In der Rahmenvereinbarung, die aus 9 Abschnitten besteht, werden die Grundsätze der Übereinkunft festgelegt. Demnach ist die Souveränität und die territoriale Integrität der Republik Makedonien sowie ihr Charakter als multi-ethnischer Staat zu wahren. Alle Bürger der Republik Makedonien müssen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft ihre in der Verfassung festgelegten Rechte gemessen an internationalen Standards wahrnehmen können. Auf lokaler Ebene müssen die Bürger der Republik Makedonien ihre demokratischen Rechte in Form einer lokalen Selbstverwaltung wahrnehmen und verwirklichen können. Das Ende der Gegnerschaft zwischen den ethnischen oder slawischen Makedoniern und den albanischen Makedoniern (ethnischen Albanern) sowie das Ende des bewaffneten Konfliktes werden ebenso definiert wie die Grundsätze der Dezentralisierung der staatlichen Verwaltung. Angehörige der albanischen Makedonier (ethnischen Albaner) und anderer Minderheiten müssen ihrem Anteil entsprechend angemessen in staatlichen Institutionen und ohne Diskriminierung repräsentiert werden. Spezielle parlamentarische Prozeduren sollen die Rechte der albanischen Makedonier (ethnischen Albaner) und der anderen Minderheiten besonders schützen. So ist bei bestimmten parlamentarischen Entscheidungen, die die albanischen Makedonier (ethnischen Albaner) und andere Minderheiten in besonderem Maße betreffen, sowohl eine normale parlamentarische Mehrheit als auch eine Mehrheit unter den Abgeordneten der albanischen Makedonier (ethnischen Albaner) und der anderen Minderheiten notwendig (Prinzip der doppelten Mehrheit). Grundsätzliche Festlegungen zur Verwendung der Sprachen und der Symbole der albanischen Makedonier (ethnischen Albaner) sowie der anderen Minderheiten zusätzlich zur makedonischen Sprache und zu den makedonischen Symbolen runden die Rahmenvereinbarung ab. Die letzten beiden Abschnitte der Rahmenvereinbarung regeln die weitere Implementierung und Konkretisierung dieser Rahmenvereinbarung. Die Konkretisierung der Rahmenvereinbarung erfolgt in den Anhängen A, B und C, die fester und vollwertiger Bestandteil der Rahmenvereinbarung sind. Im Anhang A zum Rahmenabkommen von Ohrid wurden die notwendigen Änderungen der Verfassung der Republik Makedonien zur Umsetzung der Vereinbarung genau festgelegt. Die zur Umsetzung der Vereinbarung notwendigen Veränderungen betrafen gemäß dem Anhang A des Rahmenabkommens die Präambel und die Artikel 7, 8, 19, 48, 56, 69, 77, 78, 84, 86, 104, 109, 114, 115 und 131 der Verfassung der Republik Makedonien. Im Anhang B zum Rahmenabkommen wurden die notwendigen gesetzlichen Modifikationen zur Umsetzung der Vereinbarung definiert. So musste vor allem die lokale Selbstverwaltung innerhalb der Republik Makedonien unter der besonderen staatsrechtlichen Berücksichtung der albanischen Makedonier (ethnischen Albaner) sowie anderer Minderheiten neu definiert werden. Dazu wurden die Grenzen der kommunalen Gebietskörperschaften unter ethnischen Gesichtspunkten neu gezogen und die Selbstverwaltungsrechte auf lokaler Ebene gestärkt. Kommunale Gebietskörperschaften, mit einem bestimmten Anteil von albanischen Makedoniern (ethnischen Albanern) und anderer Minderheiten, erhielten erhöhte Autonomierechte. Diese Autonomie betrifft vor allem die Verwendung der albanischen Sprache oder der Sprache einer Minderheit bei der staatlichen Verwaltung, insbesondere bei den Behörden und öffentlichen Einrichtungen. Ab einem bestimmten Anteil von albanischen Makedoniern (ethnischen Albanern) und anderen Minderheiten an der Gesamtbevölkerung innerhalb einer kommunalen Gebietskörperschaft darf die albanische Sprache sowie die entsprechende Sprache einer Minderheit neben der makedonischen Staatssprache als weitere Amtssprache verwendet werden. In der Verfassung der Republik Makedonien wurde hierfür ein notwendiger Anteil von 20 % festgelegt. Zu der Dezentralisierung der staatlichen Verwaltung und der Übertragung von staatlichen Kompetenzen auf Trägern der lokalen Selbstverwaltung gehören auch eine höhere Finanzautonomie sowie ein klar definierter Anteil von Angehörigen der albanischen Makedonier (ethnischen Albaner) und der anderen Minderheiten an der staatlichen und lokalen Verwaltung. Das betrifft alle öffentlichen Einrichtungen auf staatlicher und kommunaler Ebene. So muss zum Beispiel bei den staatlichen oder kommunalen Behörden, bei der Polizei oder bei den Offizieren der makedonischen Streitkräfte immer ein bestimmter Anteil von den albanischen Makedoniern (ethnischen Albanern) und anderen Minderheiten gestellt werden. Die albanischen Makedonier (ethnischen Albaner) und andere Minderheiten müssen bei allen Stellenbesetzungen im öffentlichen Bereich mit einem genau festgelegten Anteil berücksichtigt werden. Auch die Wahlbezirke innerhalb der Republik Makedonien wurden entsprechend neu eingeteilt, um eine angemessene Repräsentation der albanischen Makedonier (ethnischen Albaner) und der Minderheiten im makedonischen Parlament zu erreichen. Im Anhang C zum Rahmenabkommen sind Einzelheiten zur Implementierung der Vereinbarung sowie vertrauensbildende Maßnahmen festgelegt worden. Die makedonische UCK wurde aufgelöst. Die politische Nachfolgeorganisation der UCK ist die albanisch-make. onischen Partei „Demokratische Union für Integration”, DUI.

 

Von: A. Schwarz

 

Lesen Sie mehr: PELAGON - Nachrichten aus Makedonien (Aug 13th, 2011)


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